Lieferungs- und Zahlungsbedingungen einschließlich der Informationen bei Fernabsatzgeschäften

1.Firma, Anschrift, Vertretungsberechtigter
Sie schließen Ihre Verträge über unsere Produkte ab mit:
Weingärtner Willsbach eG

Löwensteinerstr. 60
74182 Obersulm-Willsbach
Deutschland
Telefon: 07134-98280
Fax: 07134-982829
E-Mail: info@weingaertner-willsbach.de
Internet: www.weingaertner-willsbach.de
Genossenschaftsregister: Amtsgericht Stuttgart GnR 100010
Vertretungsberechtigte: Martin Keppler, Martin Vollert, Hermann Hohl 

2.Eigenschaften der Ware
Die Beschaffenheit unserer Produkte entnehmen Sie bitte den vorstehenden Produktbeschreibungen.

3.Zustandekommen des Vertrages, Liefervorbehalte, Gültigkeitsdauer der Angebote
Der Vertrag kommt mit Auftragsbestätigung oder Übersendung der Ware durch uns zustande.
Die Genossenschaft ist berechtigt, die vertragliche Leistung in Teillieferungen zu erbringen, wenn dies für den Käufer zumutbar ist. Ist die Lieferung auf Abruf vereinbart, so hat der Käufer innerhalb angemessener Frist abzurufen.
Die Lieferung erfolgt so lange der Vorrat reicht. Sollte ein Jahrgang ausverkauft sein, behalten wir uns vor, einen Folgejahrgang zu liefern.
Mit Erscheinen einer neuen Preisliste verlieren alle vorangegangenen Preislisten ihre Gültigkeit.

4.Preise, Liefer- und Versandkosten, Kosten für Fernkommunikationsmittel
Die Preise entnehmen Sie bitte unserer vorstehenden Produktbeschreibung. Sie verstehen sich einschließlich Umsatzsteuer.
Die Lieferung erfolgt, sofern nicht anders vereinbart, in 1 l- Flaschen  bzw. in 0,75 l-Flaschen in Kunststoffkästen, Holzsteigen oder Kartons mit sechs bzw. zwölf Flaschen. Die Lieferung in anderen Flaschengrößen (z.B. 0,25 l oder 0,375 l) werden in den angegebenen Verpackungseinheiten geliefert. Sonderverpackungen erfolgen auf Wunsch des Käufers und gegen Berechnung der Mehrkosten. Die Mindestabnahme beträgt eine Verpackungseinheit. Die Lieferung erfolgt durch eigene LKWs unserer Weingärtner Vertribes eG oder Spedition. Bei Lieferung durch Spedition oder Post werden folgende Kosten berechnet:

Speditionsversand

ab 48 Flaschen 0,49 € pro Fl. inkl. MwSt

Bei Zufuhr mit eigenem LKW unter 60 Flaschen fällt eine Versandpauschale von 18,- € inkl. MwSt an.

Versandkosten bei Postversand (inkl. Versandkarton)

1 - 12 Flaschen 7,90 € inkl. MwSt

Für die Nutzung von Fernkommunikationsmitteln entstehen Kosten in Höhe des Tarifs ihres Telekommunikationsanbieters. Eine Service-Hotline wird durch uns nicht angeboten.

5.Lieferung, Erfüllung, Zahlung
Wenn der Kunde Unternehmer ist, erfolgt die Lieferung auf Gefahr und Rechnung des Kunden. Wenn der Kunde Verbraucher ist, erfolgt die Lieferung auf Rechnung des Kunden. Bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises bleibt die gelieferte Ware unser Eigentum.
Als Leergut werden nur Mehrwegflaschen sowie Mehrwegträger (Kunststoffkästen) bis zu der von der Genossenschaft gelieferten Menge zurückgenommen.
Das Leergut wird im Pfandwert (zzgl. MwSt) von
0,05 Euro je Literflasche,
1,50 Euro je Kunststoffkasten,
1,50 Euro je 6er Kunststoffkasten

7,50 Euro pro Europalette

berechnet bzw. vergütet.

Dies gilt nicht für stark verschmutzte bzw. nicht zur Weinabfüllung wieder verwendbare Flaschen. Der Rechnungsbetrag einschließlich Leergutpfand ist innerhalb von 30 Tagen vom Rechnungsdatum an zur Zahlung rein netto fällig. Bei Zahlung innerhalb 14 Tagen, ebenfalls nach Rechnungsdatum, werden für Bezüge von über 50,- Euro reinen Warenwertes 2 % Skonto auf den Warenwert vom Rechnungsbetrag - abzüglich eventuell berechneter Fracht und Verpackung - gewährt.
Die Zahlung hat, falls nicht anders vereinbart, ohne jeden Abzug unverzüglich nach Rechnungserhalt zu erfolgen.
Unsere Bankverbindung:     

Volksbank Sulmtal BLZ 620 619 91 Konto-Nr. 71984 003

Kreissparkasse Heilbronn BLZ 620 500 00 Konto-Nr. 013 607 919

Wird der fällige Kaufpreis nach Mahnung nicht sofort bezahlt, so hat vom Tag des Eingangs der Mahnung der Verbraucher Verzugszinsen in Höhe von 5 %-Punkten, der Unternehmer Verzugszinsen in Höhe von 8 %-Punkten über dem jeweils gültigen Basiszinssatz zu zahlen.
Die Genossenschaft kann Vorauszahlungen, Teilvorauszahlungen oder Barzahlung bei Übergabe verlangen.

6.Gewährleistung
Sollten die von uns gelieferten Produkte offensichtliche Mängel aufweisen, wozu auch Transportschäden zählen, so reklamieren Sie bitte solche Fehler uns gegenüber sofort. Die Versäumung dieser Rüge hat allerdings für Ihre gesetzlichen Ansprüche, wenn Sie Verbraucher sind, keine Konsequenzen.
Für alle während der gesetzlichen Gewährleistungsfrist auftretenden Mängel der Kaufsache gelten nach Ihrer Wahl die gesetzlichen Ansprüche auf Nacherfüllung, auf Mangelbeseitigung/Neulieferung sowie – bei Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen – die weitergehenden Ansprüche auf Minderung oder Rücktritt sowie daneben auf Schadenersatz, einschließlich des Ersatzes des Schadens statt der Erfüllung sowie des Ersatzes Ihrer vergeblichen Aufwendungen. Die Genossenschaft haftet für Mängelansprüche gegenüber Unternehmen nur ein Jahr.

7.Einbeziehung von AGB
Allen Angeboten, Verträgen, Lieferungen und sonstigen Leistungen liegen ergänzend unsere Allgemeinen Geschäftsbedingungen für Winzergenossenschaften zugrunde. Sie können diese jederzeit bei uns anfordern oder in unseren Geschäftsräumen einsehen.

8.Widerrufsbelehrung für Verbraucher
Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von zwei Wochen ohne Angabe von Gründen in Textform (z.B. Brief, Fax, E‑Mail) oder - wenn Ihnen die Sache vor Fristablauf überlassen wird - durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei wiederkehrender Lieferung gleichartiger Sachen nicht vor Eingang der ersten Teillieferung) und nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten nach §§ 312d Abs. 2, 312c Abs. 2 BGB in Verbindung mit §§ 1, 2 und 4 BGB-InfoV ((sowie unserer Pflichten nach § 312e Abs. 3 Satz 2, Abs. 1 BGB in Verbindung mit § 3 BGB-InfoV)). Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache. Der Widerruf ist zu richten an:
Weingärtner Willsbach eG, Löwensteinerstr. 60, 74182 Obersulm-Willsbach.

Widerrufsfolgen
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z. B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, müssen Sie uns insoweit ggf. Wertersatz leisten. Bei der Überlassung von Sachen gilt dies nicht, wenn die Verschlechterung der Sache ausschließlich auf deren Prüfung ‑ wie sie Ihnen etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre ‑ zurückzuführen ist. Im Übrigen können Sie die Pflicht zum Wertersatz für eine durch die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme der Sache entstandene Verschlechterung vermeiden, indem Sie die Sache nicht wie Ihr Eigentum in Gebrauch nehmen und alles unterlassen, was deren Wert beeinträchtigt. Paketversandfähige Sachen sind auf unsere Gefahr zurückzusenden. Sie haben die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt, oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufes noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Andernfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei. Nicht paketversandfähige Sachen werden bei Ihnen abgeholt. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen Sie innerhalb von 30 Tagen nach Absendung Ihrer Widerrufserklärung erfüllen.
Ende der Widerrufsbelehrung

9.Hinweis zum Jugendschutz

Gemäß dem Jugendschutzgesetz geben wir keinen Wein an Jugendliche unter 16 Jahren ab. Branntweine werden nicht an Jugendliche unter 18 Jahren abgeben. Der Käufer bestätigt mit Abgabe der Bestellung, dass er das erforderliche Lebensalter nach dem Jugendschutzgesetz aufweist.

Stand: 2009.